Lieber Herr Cramer, liebes bürgerliches Fünferticket

Wir fragen uns schon länger, wie Sie es mit dem Klima und der Demokratie so haben. Ist Ihnen die Dringlichkeit bewusst, mit der wir unsere CO2- Emissionen reduzieren müssen? Ist Ihnen klar, welche Auswirkungen auf uns zukommen, wenn wir es nicht tun? Werden Sie den Volksentscheid respektieren, der vor zwei Jahren mit grosser Mehrheit beschlossen wurde? 

Vor Ihrer Wahl haben Sie zwar gesagt, dass die Klimaziele auf einem klaren Volksentscheid beruhen und Sie liefern werden. Seitdem ist aber nichts passiert. Klimamassnahmen, die schon lange veröffentlicht werden sollten, verzögern sich Woche für Woche. Somit wird das Zeitfenster für ihre Umsetzung kleiner und kleiner. Das einzige, was Sie nach 100 Tagen im Amt zum Thema Klima beschlossen haben, ist die Überprüfung der Arbeit der Klimafachstelle.

Vielleicht kurz zur Erinnerung: Die Klimakrise verschärft sich Tag für Tag. Die Welt ist kurz davor, die 1.5-Grad-Grenze zu überschreiten – damit wäre das Pariser Klimaziel teilweise gescheitert. Das Fenster, in dem wir mit ambitioniertem Klimaschutz die schlimmsten Auswirkungen verhindern könnten, schliesst sich. Wir betreten einen globalen Hochrisikobereich, in dem wir nicht wissen, wann genau wir irreversible Klima-Kipppunkte überschreiten. Wir laufen blind durch ein Minenfeld – obwohl der wissenschaftliche Konsens uns seit Jahren eindringlich warnt. Auch wir in Basel tragen Verantwortung dafür, dass wir viel zu spät dran sind. Unser Kanton ist zwar ambitionierter als viele andere, aber immer noch ungenügend. Die schnellste Schnecke unter Schnecken zu sein, ist noch lange keine Heldentat. 

Vielleicht eine zweite kurze Erinnerung: Die grosse Aufgabe der Politiker*innen unserer Zeit ist es, der Bevölkerung die Ausgangslage und die Notwendigkeit rascher Emissionssenkungen zu vermitteln und entsprechend zu handeln. Die Bevölkerung von Basel hat sich schon ausdrücklich für Netto-Null bis 2037 ausgesprochen. Sie hat sich sogar dafür ausgesprochen, das Ziel schon 2030 zu erreichen, was zu zusätzlicher Geschwindigkeit verpflichtet. Alles, was es jetzt noch braucht, ist eine Regierung, die den Volksentscheid ernst nimmt und loslegt. 

Wenn Sie nun im Wahlkampf von einem “Realitätscheck” sprechen, wenn Sie laut darüber nachdenken, ob man die Klimaziele nicht auch ein paar Jahre später erreichen könnte, ist das nicht nur eine Missachtung des Volkswillens. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer Menschen, die sich seit Jahren für konsequenzen Klimaschutz einsetzen. Und all derer, die schon jetzt unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. Welche Realität wollen Sie auschecken? Die der Klimakrise? Die des Abstimmungsresultates von vor zwei Jahren? Oder eine, die Sie sich nun selbst kreieren? Das einzig realistische und zukunftsfähige ist, das Klima konsequent zu schützen. 

Wir gehen mit Ihnen einig, wenn Sie sagen, dass wir die Klimaziele gerecht umsetzen müssen und wir niemanden abhängen dürfen. In dieser riesigen Transformation, die wir vor uns haben, braucht es Unterstützungsmassnahmen, Rücksichtnahme und Ausnahmen. Und auch uns liegt das lokale Gewerbe am Herzen. Ohne dieses werden wir die Klimaziele sowieso nicht erreichen. Gerade für das Gewerbe sind die momentanen Verzögerungen besonders herausfordernd. Mit dem Ausbleiben konkreter Massnahmen haben diese keine Planungssicherheit und wissen nicht, wo sie wann zu welchen Rahmenbedingungen investieren sollen. 

Deshalb fordern wir: 

• sofort damit aufzuhören, beschlossene Klimaziele infrage zu stellen. Dies missachtet nicht nur den Volkswillen, sondern sägt an der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft. Netto-Null bis 2037 ist schon der grosse Kompromiss zwischen dem, was wir tun müssten und dem, was wir tun können. 

• keine weitere Verzögerung bei der Veröffentlichung und Umsetzung von Klimamassnahmen. Je länger wir warten, desto schwieriger und einschneidender wird die Umsetzung. 

• verbindliche Absenkpfade, die auf einem klimagerechten CO2- Budget beruhen, welches eingehalten werden muss. 

• eine sozial gerechte Umsetzung der Klimaziele. Die Bevölkerung hat kein rein rechnerisches Netto-Null-Ziel angenommen, das nun technokratisch umgesetzt werden kann. Wir haben Klimagerechtigkeit in die Verfassung geschrieben: Ein gerechter Wandel hin zur Klimaneutralität mit sozialen Leitplanken. 

• klimaschädliche Infrastrukturprojekte wie den Rheintunnel nicht mehr zu unterstützen. Wir werden 2037 klimaneutral sein und 2040 einen neuen Autobahntunnel eröffnen. Das zeugt auch von fehlendem Krisenbewusstsein. 

• die unmissverständliche Anerkennung, dass Basel keine Insel ist und unsere klimapolitische Verantwortung nicht an der Kantonsgrenze halt macht. Basel muss die grauen Emissionen ebenfalls reduzieren sowie die erwarteten OECD- Mehreinnahmen massiv in den Klimaschutz investieren. 

• dass Sie, Herr Cramer, nun endlich loslegen. Damit die Klimaloggi unter Ihnen nicht zum klimapolitischen Schnägg verkommt.